Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) – Händler

 

1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (Geschäftsbedingungen) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Kunden“ genannt).

1.2 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (Geschäftsbedingungen) finden auf alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen, Leistungen und sonstige Vereinbarungen und Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und der itah GmbH („itah“) Anwendung. Umfasst hiervon sind auch alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn die Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden. Mit Erteilung eines Auftrages oder der Entgegennahme der Ware erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.

1.3 Die Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor jedweden Geschäftsbedingungen des Kunden, auf die in Angeboten, Preislisten, Rechnungen oder anderer Korrespondenz verwiesen wird, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, insbesondere gelten die Einkaufsbedingungen des Kunden nicht, selbst wenn itah ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

 

2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann itah innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung, Rechnung  oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Übersendung der Rechnung in gleicher Frist.

2.2 Die Angebote von itah sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich als verbindliche Angebote gekennzeichnet.

2.3 Sofern an Leistungen von itah durch den Käufer bestimmte Voraussetzungen gestellt werden, so sind diese vor der Auftragsbestätigung itah schriftlich mitzuteilen. itah kann dann innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Zugang der schriftlichen Anforderung den Auftrag schriftlich annehmen oder ablehnen. Innerhalb dieser Frist bleibt der Kunde jedoch an sein Angebot gebunden.

 

3 Auftragshöhe, Versandkosten, Mustersendung

3.1 Grundsätzlich gilt eine Mindestauftragshöhe von einem Tray (= 24 Dosen). Ab einer Bestellung von 480 Dosen erfolgt die Lieferung an eine Adresse in Deutschland versandkostenfrei. Außerhalb Deutschlands gelten abweichende Tarife, die individuell vereinbart werden.

3.2 Einzelne Mustersendungen werden grundsätzlich berechnet. Für Muster besteht kein Rückgaberecht.

 

4 Preise und Zahlung

4.1 Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise, zzgl. der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zzgl. Verpackung und Versand. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung mit der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen, ebenso die Kosten für Verpackung und Versand.

4.2 itah ist berechtigt, die vereinbarten Preise an nicht vorhersehbare und von itah nicht zu vertretene gestiegene Lohn-, Material- und Rohstoffkosten anzugleichen, es sei denn, es wurden anderweitige Vereinbarungen getroffen. Die Angleichung ist bei vereinbarten Preisen nur dann möglich, wenn die Kostensteigerung nach Vertragsabschluss eingetreten ist und der vereinbarte Liefertermin mehr als sechs (6) Wochen nach dem Vertragsschluss liegt.

4.3 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig; der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. itah behält sich vor, bei Neukunden die Zahlung per Vorauskasse zu verlangen. Die Zahlung hat ausschließlich auf das von uns genannte Konto zu erfolgen. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Forderungen zuzüglich der darauf entfallenden Verzugszinsen verwendet.

4.4 Sofern itah berechtigte Teillieferungen vornimmt, ist itah berechtigt, entsprechende Teilrechnungen zu stellen.

4.5 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden sofort sämtliche noch ausstehende Forderungen zur Zahlung fällig.

4.6 Soweit Mengennachlässe gewährt wurden, stehen diese Nachlässe unter dem Vorbehalt fristgerechter Bezahlung und vollständiger Warenabnahme. Sofern itah Retoursendungen zustimmt, ohne hierzu verpflichtet zu sein, entfallen gewährte Mengennachlässe für die gesamte Warensendung, aus der die Retoursendung stammt. Der Kunde hat dann eine entsprechende Nachzahlungspflicht.

4.7 Sofern nach Vertragsschluss für itah erkennbar wird, dass eine Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit  des Kunde besteht, ist itah berechtigt, nur gegen Vorauszahlung noch ausstehende Lieferungen auszuführen. Leistet der Kunde die Vorauszahlung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist itah berechtigt, nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten.

4.8 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von itah anerkannt oder unstreitig sind. Gleiches gilt hinsichtlich des Zurückbehaltungsrechts.

 

5 Lieferung, Lieferzeit

5.1 Liefertermine oder -fristen, sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die von itah angegebene Lieferfrist beginnt erst, wenn der Kunde zuvor alle Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat.

5.2 itah ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. In diesem Fall übernimmt itah die zusätzlichen Transportkosten.

5.3 Liefertermine und -fristen gelten mit der rechtzeitigen Absendung der Ware als eingehalten.

5.4 Sofern von itah und dem Kunden nachträglich Vertragsergänzungen bzw. Änderungen vorgenommen werden, verlängern sich die Liefertermine und -fristen entsprechend.

5.5 Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen wegen unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs von itah und von itah nicht zu vertretenen Ereignissen wie insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder höhere Gewalt, hat itah auch verbindlich vereinbarte Liefertermine und -fristen nicht zu vertreten. Diese verlängern sich um die Dauer der hierdurch eingetretenen Verzögerung. Der Kunde wird vom Eintritt der Störung in angemessener Weise unterrichtet. Dauert die Störung länger als 3 Monate oder ist die Dauer der Störung nicht absehbar, gibt dies jeder Partei hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ein Rücktrittsrecht.

5.6 itah haftet für Schäden durch Liefer- und Leistungsverzögerungen nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei die Haftung für nicht vorsätzlich verursachte Schäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers neben dem Schadensersatzanspruch bleiben unberührt.

5.7 Im Falle eines Lieferverzugs erklärt sich der Kunde bereit, vor der Geltendmachung weiterer Ansprüche itah für die Lieferung eine Nachfrist von vier (4) Wochen einzuräumen.

 

6 Gefahrübergang und Verpackung

6.1 Sofern nicht anders vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an den Frachtführer übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagergeländes.

6.2 Das Vorstehende gilt auch im Falle von Teillieferungen.

6.3 itah nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück. Der Kunde hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

 

7 Mängelrüge, Gewährleistung, Rückgriffsanspruch

7.1 Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf offensichtliche unter ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel zu untersuchen und innerhalb von 7 Tagen unter Angabe von Lieferschein- und Kundennummer itah gegenüber schriftlich und unter Zuhilfenahme von Fotos anzuzeigen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Mängelhaftung von itah für die zu spät gerügten Mängel nicht in Betracht.

7.2 Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird itah die Ware nach itahs Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist itah stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, itah die beanstandete Ware im Original (oder in gleichwertiger Verpackung) innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Mangels zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge wird itah die Versandkosten unverzüglich erstatten. Die beanstandete Ware ist mit eindeutiger Fehlerkennzeichnung unter Angabe der zur Bearbeitung der Reklamation notwendigen Informationen wie Lieferschein- und Kundennummer zurückzusenden.

7.5 Sofern eine unsachgemäße Behandlung und / oder Lagerung zu den aufgetretenen Mängeln geführt hat oder für diese mitursächlich war, sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen.

7.6 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware beim Kunden, es sei denn, itah hat den Mangel arglistig verschwiegen. Die Verjährungsbestimmungen des § 479 BGB bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als Mängeln der Ware folgen den gesetzlichen Verjährungsfristen.

7.7 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen itah bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

 

8 Haftung

8.1 itah haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.2 Haftungsbeschränkungen oder Haftungsausschlüsse nach den vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von itah.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von itah nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei anderen zwingenden gesetzlichen Haftungen. Dies gilt insbesondere bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4 Soweit nichts Abweichendes geregelt, ist die Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstiger Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

 

9 Sonderanfertigungen

9.1 Sonderanfertigungen bzw. Personalisierungen/Artikel mit Werbeanbringung werden ab den jeweiligen Mindestmengen und Mindestauftragswerten von itah ausgeführt. Dabei ist itah berechtigt, die Sonderanfertigungen auch durch beauftragte Dritte vornehmen zu lassen.

9.2. Es gelten die genannten Lieferzeiten ab dem Datum der schriftlichen Produktionsfreigabe der Produktion zugrunde liegenden Farb- und Formmuster bzw. der Druckfreigabe.

9.3 Für Muster besteht kein Rückgaberecht. Alle Sonderanfertigungen sowie Artikel mit Personalisierung/Werbeanbringung sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

9.4 Für Sonderanfertigungen, Personalisierungen oder Werbeanbringung hat der Kunde itah alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom itah vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die der itah überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

9.5 Der Kunde stellt itah von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch itah dieser gegenüber geltend machen können.

 

10 Eigentumsvorbehalt

10.1 itah behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn itah sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. itah ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

10.2 Der Kunde ist zum Weiterverkauf an Dritte im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt; er darf die gelieferte Ware jedoch weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde itah unverzüglich hiervon zu benachrichtigen.

10.3 Die aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber bis zur Höhe des Kaufpreisanspruches an itah ab. itah nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. itahs Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. itah wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

10.4 itah verpflichtet sich, die itah zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit diese Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen.

 

11 Rechte an Bildern, Verwendung der Bilder

11.1. itah überträgt an zur Verfügung gestellten Bildern unentgeltlich das räumlich beschränkte, nicht übertragbare, für die Dauer der Vertragsbeziehung gültige, nicht ausschließliche und widerrufbare Recht zur Vervielfältigung und zur Veröffentlichung der Bilder, jeweils zum Zwecke der Bewerbung der Vertragsprodukte. Dies gilt für die Bewerbung online und offline, auch für Soziale Medien und den Webshop des Kunden, der sich nicht auf dem Marktplatz eines Dritten befindet.

11.2 Soweit die Bilder in sozialen Medien genutzt werden, dürfen damit nur Waren aus dem eigenen Onlineshop oder dem eigenen Ladenlokal beworben werden. Das Einstellen der Bilder in Bildersuchmaschinen oder in Marktplätze Dritter ist nicht gestattet. Insbesondere ist es nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte an den Bildern einzuräumen.

 

12 Allgemeine Bestimmungen

12.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden bestehen nicht.

12.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz itahs. itah ist jedoch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12.4 Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit itah geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung von itah.

12.5 Sollte einzelne Bestimmungen nichtig sein oder werden so bliebt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt.